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Was die Politik nicht liefert und wie es gehen könnte

Carsten Hoffmann · Kitilop.de · Lesezeit: knapp eine Stunde

Inhalt

1. Warum ich das geschrieben habe
2. Erstes Feld: Bildung
3. Zweites Feld: Schiene, Straße und Nahverkehr
4. Drittes Feld: Energie
5. Die schwierigeren Felder: Rente, Gesundheit, Pflege
6. Effektiv ist nicht effizient
7. Der Preis – und was wir dafür bekommen
8. Wofür sich das lohnt
9. Was jetzt zählt

Warum ich das geschrieben habe

Ich bin kein Politiker, kein Wissenschaftler und kein Journalist. Ich bin ein Bürger, der seit vielen Jahren zusieht, wie die Probleme in diesem Land größer werden, Jahr für Jahr. Und ich bin damit nicht allein. Viele Menschen in meinem Umfeld sagen mir dasselbe: Wir sehen eine Politik, die sich vor allem um sich selbst dreht.

Das ist kein Eindruck der letzten Jahre, sondern einer, der über Jahrzehnte gewachsen ist. Ich schere dabei alle ein wenig über einen Kamm, das gebe ich zu. Es gibt Politiker, die es anders wollten. Aber wenn sie sich nicht durchsetzen konnten, ändert das am Ergebnis nichts.

Was wir immer wieder sehen, ist eine Politik, die sich selbst verwaltet. Die bei Problemen den bequemen Weg geht. Die nicht nach Lösungen sucht, die wirken, sondern nach Lösungen, die sich gut verkaufen lassen. Und die am Ende vor allem ein Ziel verfolgt: die nächste Wahl zu gewinnen.

Den Gegner bekämpfen statt um den Wähler werben

Am deutlichsten zeigt sich das am Umgang mit den Parteien, die in den letzten Jahren an den Rändern stark geworden sind. Die etablierten Parteien wollten sie nicht. Sie waren Konkurrenz. Und was passiert, wenn Konkurrenz auftaucht?

Wenn wir Menschen uns um einen Partner bemühen oder uns um eine Stelle bewerben, zeigen wir, was wir können. Wir machen deutlich, dass wir die Erwartungen erfüllen. Genau das passiert hier nicht mehr. Statt um die Gunst der Wähler zu werben, wird der Konkurrent bekämpft. Alles wird darauf ausgerichtet, ihn kleinzuhalten. Auch wenn darüber die eigene Leistung kaum noch erkennbar ist, oder sogar nachlässt.

Man hört es nach mancher Klausurtagung. Da tritt eine Parteispitze vor die Presse, und die wichtigste Erkenntnis lautet nicht, was man für die Menschen umsetzen will, sondern wen man jetzt entschlossen bekämpfen wird. Und die Presse, die vierte Macht im Staat, macht genau das zur Schlagzeile. Über das Schlachtfeld zu berichten, ist einfacher und verkauft sich besser als über das, was dabei liegen bleibt.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich schreibe hier nicht für oder gegen eine Partei. Es gibt ernsthafte Gründe, warum sich Parteien voneinander abgrenzen, und gegenüber extremen Positionen ist das berechtigt. Niemand muss mit jedem regieren. Meine Kritik richtet sich gegen etwas anderes: gegen die Methode.

Erst vor wenigen Tagen habe ich in einem Interview gehört, wie ein Landespolitiker sinngemäß erklärte, die Abgrenzung stehe über der Sachentscheidung. Wenn der Gegner eine gute Idee zur Abstimmung bringt, dann stimme man trotzdem dagegen, auch wenn sie der eigenen Linie entspricht. Da habe ich gestutzt. Denn dann wird nicht mehr darüber entschieden, ob etwas gut für das Land ist, sondern nur noch darüber, wer es vorgeschlagen hat. Eine gute Idee wird nicht schlecht, weil sie vom Falschen kommt. Und eine schlechte wird nicht gut, weil sie vom Richtigen kommt. Wer so abstimmt, bestraft am Ende nicht den Gegner. Er bestraft die Bürger.

Wie weit das gehen kann, hat sich 2020 bei einer Ministerpräsidentenwahl in einem Landtag gezeigt. Gewählt wurde ein Kandidat, der auch Stimmen einer Partei erhalten hatte, mit der niemand zusammenarbeiten wollte. Die Empörung war gewaltig. Die damalige Bundeskanzlerin forderte von einer Auslandsreise aus, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Zwei Tage später trat der Gewählte zurück. Zwei Jahre danach stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sie mit dieser Äußerung ihre Amtsautorität missbraucht und die Rechte einer Partei verletzt hatte.

Man muss diese Wahl nicht gut finden. Ich will sie hier auch nicht bewerten. Aber man darf sich fragen, was es über den Zustand einer Demokratie sagt, wenn eine Regierungschefin ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig machen will und erst ein Gericht feststellen muss, dass sie damit eine Grenze überschritten hat.

Auch wir Wähler sind gefragt

Bei aller Kritik an Parteien und Presse darf ich eines nicht vergessen: Ein großer Teil der Wähler sagt gerade offenbar, die Alten liefern nicht, die Neuen versprechen viel, also wählen wir die Neuen. Das ist verständlich. Aber es scheint vielen nicht mehr wichtig zu sein, was in den Programmen der Parteien tatsächlich steht.

Und ehrlich gesagt sind wir Wähler auch ein wenig bequem. Wer anders wählen will, weil die einen nicht liefern, findet auf dem Wahlzettel deutlich mehr als sechs oder sieben Parteien. Demokratie ist kein Selbstläufer. Wer will, dass sein Wille umgesetzt wird, muss sich mit dem Angebot beschäftigen, und zwar mehr als über ein paar Schlagzeilen oder Beiträge in den sozialen Medien.

Ein roter Faden statt 300 Seiten

Trotzdem bleibt es dabei: Die Politik liefert nicht. Sie beschäftigt sich am liebsten mit sich selbst.

Also zeige ich einmal, wie ein Programm aussehen könnte, das klare Ziele nennt. Wer Wahlprogramme kennt, weiß, dass sie nicht selten 300 Seiten lang sind. Das wollte ich nicht liefern. Was folgt, ist ein roter Faden. Ich verzichte darin bewusst auf Zahlenkolonnen und Fußnoten. Wer wissen will, worauf meine Gedanken beruhen, findet die ausführlichen Analysen mit allen Quellen auf meinem Blog www.kitilop.de. Man kann diesen roten Faden zerpflücken, anders gewichten, andere Prioritäten setzen. Genau das wünsche ich mir sogar.

Denn wenn dieser Text bis in die Politik getragen wird und dort jemand anfängt, über Ziele zu streiten und über den Weg dorthin, und nicht mehr über den Kampf gegen den politischen Gegner, dann habe ich erreicht, was ich wollte.

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Erstes Feld: Bildung

Jahrzehntelang haben wir offenbar geglaubt, wir könnten unseren Wohlstand aus deutscher Kohle, deutschem Gas und deutschem Öl finanzieren. Aus den Schätzen eines Bodens also, der für den Export noch nie genug hergegeben hat. Das hatte durchaus seinen Reiz: Bodenschätze liegen still und lassen sich verwalten. Know-how dagegen sitzt in Köpfen, und Köpfe lassen sich schwer kontrollieren. Nur leider liegt unser einziger echter Rohstoff genau dort.

Was Deutschland in die Welt verkauft, kommt nicht aus der Erde. Es kommt aus den Händen und Köpfen von Facharbeiterinnen und Ingenieuren, von Meistern, Technikerinnen und Programmierern. Jeder dieser Köpfe ist durch eine Schule gegangen. Wenn Bildung unser Rohstoff ist, dann ist die Schule unser Bergwerk. Und dieses Bergwerk haben wir behandelt wie einen Nebenschauplatz.

Wie wir den Maßstab verloren haben

Gegen Ende meiner Schulzeit begann etwas, das sich seitdem fortgesetzt hat. Mein Eindruck, und ich weiß, dass ich ihn mit vielen teile: Die Länder traten in einen Wettbewerb um möglichst viele Abiturienten. Und wo man sie nicht durch bessere Bildung bekam, bekam man sie durch einen niedrigeren Maßstab. Die Noten wurden besser. Ob die Schüler es auch wurden, darf man bezweifeln.

Den Preis zahlten die unteren Abschlüsse. Der Hauptschulabschluss war einmal die solide Eintrittskarte ins Handwerk. Heute steht, wer ihn hat, in der Schlange um einen Ausbildungsplatz immer öfter hinter einem Abiturienten.

Dann hieß es, die Abiturienten müssten früher in den Beruf. G8 war geboren. Als normaler Mensch denkt man: Wenn ein Schuljahr fehlt, muss auch der Stoff schlanker werden. Man hat den Weg verkürzt, aber den Rucksack nicht leichter gemacht. Der Stress stieg, und mehr Schüler blieben sitzen. Also wieder zurück zu G9. Natürlich nicht gemeinsam, sondern jedes Land nach eigenem Fahrplan, mit eigenen Stundentafeln, eigenen Übergangsregeln, eigenen Kosten. Eine ganze Generation hat ihre Schulzeit als Versuchsjahrgang erlebt.

Sechzehn Wege durch dasselbe Land

Wer mit Schulkindern von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg zieht, wechselt nicht den Wohnort. Er wechselt das Bildungssystem. Andere Lehrpläne, andere Bücher, ein anderer Stand im Stoff. Die Unterlagen reisen bis heute oft auf Papier mit. Und das in einem Land, das sich gern als Heimat der Industrie 4.0 bezeichnet.

Selbst bei den Ferien gibt es Gleichere unter Gleichen. Die meisten Länder wechseln sich mit frühen und späten Sommerferien ab. Bayern und Baden-Württemberg haben sich aus dieser Rotation verabschiedet und gehen immer als Letzte in die Ferien. Das ist kein Bildungsproblem, aber es zeigt im Kleinen, wie das System im Großen funktioniert: Wer stark genug ist, nimmt sich eine Ausnahme.

Der Bieterwettstreit um Lehrkräfte

Als die Lehrkräfte knapp wurden, tat man überrascht. Wer konnte auch ahnen, dass ein Kind, das heute geboren wird, in sechs Jahren eingeschult werden möchte? Die Geburtenzahlen standen ja nur in jeder Statistik.

Was dann begann, war kein Ausbildungsprogramm, sondern eine Versteigerung. Ein Land lockt, das nächste bietet mehr. Sogar die Verbeamtung wurde wieder eingeführt, wo man sie aus guten finanziellen Gründen abgeschafft hatte, nur um im Wettbieten nicht leer auszugehen. Jedes Land handelte für sich vernünftig. In der Summe stand dadurch keine einzige Lehrkraft mehr vor einer Klasse. Sie stand nur vor einer anderen.

Wir müssen aufhören, uns gegenseitig die Lehrkräfte abzukaufen, und anfangen, sie gemeinsam auszubilden. Und zwar dort, wo sie wirklich fehlen: an den weiterführenden Schulen jenseits des Gymnasiums und an den Berufsschulen, an denen unsere künftigen Fachkräfte lernen. Wer pauschal „mehr Lehrer“ ruft, bildet am Ende für die falschen Schulen aus.

Ich sehe Lehrkräfte nicht als geborene Beamte. Wer heute verbeamtet ist, bleibt es. Aber neue Lehrkräfte sollten ohne diesen Status eingestellt werden, damit ein Wechsel überhaupt möglich wird. Ein Land allein kann diesen Weg nicht gehen, ohne seine Lehrer an die Nachbarn zu verlieren. Entweder gehen ihn alle zum selben Stichtag, oder keiner. Und ja: Für viele Jahre werden dann Beamte und Angestellte im selben Lehrerzimmer sitzen, bei gleicher Arbeit mit unterschiedlicher Absicherung. Das ist ein Übergang, der fair gestaltet werden muss, und keine Kleinigkeit. Gewinnen können wir dabei etwas, das heute fehlt: die Möglichkeit, gute Arbeit zu belohnen und nicht nur Dienstjahre zu zählen.

An guten Beispielen fehlt es uns nicht. Es gibt Schulen, die zeigen, was möglich ist, sie werden ausgezeichnet, besucht und gefeiert. Und dann passiert meist: nichts. Denn wer ein erfolgreiches Konzept übernehmen will, braucht ein ganzes Kollegium, das mitzieht, und Schüler, die mitgehen. Das kostet Kraft, Zeit und Mut. Belohnt wird davon heute nichts. Wer sich hineinhängt, bekommt dasselbe wie der, der es lässt. Mein Eindruck ist, dass gerade das Beamtenverhältnis hier wenig bewegt: Es schützt vor Willkür, aber es belohnt keinen Aufbruch.

Gute Beispiele brauchen deshalb keine weiteren Preise. Sie brauchen Schulen, die beim Nachmachen Zeit, Unterstützung und Freiheit bekommen. Und ein Dienstrecht, in dem sich der Einsatz für eine bessere Schule auch für die lohnt, die ihn leisten.

Was jetzt zu tun ist – mit Datum

Ein Ziel ohne Datum ist ein Wunsch. Wir haben keine Zeit mehr für Wünsche. Deshalb nenne ich Daten. Man wird mir sagen, sie seien zu knapp. Mag sein. Aber dass Deutschland in Monaten bauen kann, wofür es sonst Jahre braucht, haben wir bei den LNG-Terminals gesehen. Möglich wurde das nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Gesetz, das Hindernisse aus dem Weg geräumt hat, und durch den Willen, es zu nutzen. Genau das braucht die Bildung jetzt auch.

• Bis zum 30.06.2027 liegen umsetzungsreife Konzepte vor, wie die Ausbildung von Lehrkräften gefördert wird, im Zweifel auch mit Geld. Dazu gehört, dass jedes Jahr öffentlich gemessen wird, ob es wirkt.
• Bis zum 31.12.2027 gibt es ein bundeseinheitliches Verwaltungssystem für Schülerinnen und Schüler. Jedes Land behält seine eigenen Zugriffsrechte. Aber wenn ein Kind von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg wechselt, ist das ein Klick im System und kein Aktenordner im Umzugskarton.
• Bis zum 31.12.2027 sind die wichtigsten Renovierungen und Umbauten erledigt, damit jede Schule für alle ihre Aufgaben voll nutzbar ist. Dafür beginnt sofort eine Bestandsaufnahme, Schule für Schule. Denn heute weiß niemand genau, welches Gebäude was braucht. Es gibt nur Schätzungen, was es kosten könnte.
• Bis zum 30.06.2028 gelten einheitliche Lehrpläne und Lehrbücher. Rechnen, Lesen und Schreiben sind an der Förde dieselben wie am Bodensee.
• Bis zum 31.12.2028 sind alle Schulen vollständig an die IT angebunden und die Lehrkräfte darin geschult.

Und kein Land wirbt einem anderen mehr Lehrkräfte ab.

Wer soll das blockieren?

Man wird mir sagen: Bildung ist Ländersache, sechzehn Länder werden sich nie einigen. Vielleicht. Aber ich frage zurück: Welches Land, welcher Kreis, welche Stadt steht auf und sagt: Bessere Bildungschancen sind uns weniger wichtig als unsere Zuständigkeit? Ich kenne keins.

Also fangen wir mit denen an, die wollen. Ein Vertrag braucht nicht sechzehn Unterschriften, um zu gelten. Er braucht drei, vier, fünf, die vorangehen. Wir wissen längst, dass die Länder einander nachziehen. Bei G9 kam eines nach dem anderen, bei der Verbeamtung auch. Bisher folgten sie einander im Wettbewerb um das Bessere für sich selbst. Es wird Zeit, dass sie einander im Wettbewerb um das Bessere für die Kinder folgen.

Der Druck dafür kommt nicht aus einem Ministerium. Er kommt von Eltern, Betrieben und Bürgern, die nachfragen: Hat unser Land unterschrieben? Und wenn nicht, warum nicht?

Sprache zuerst

Sprache ist das Integrationsmittel der ersten Wahl. Nicht das einzige, aber das, ohne das alle anderen ins Leere laufen. Wer die Sprache der Lehrerin nicht versteht, verliert den Anschluss in jedem Fach. Wer den Brief der Schule nicht lesen kann, kann sein Kind nicht begleiten.

Deshalb gehört für jeden, der als Asylbewerber oder in vergleichbarer Lage zu uns kommt, ab dem dritten Monat ein Deutschkurs dazu, als Pflicht und als Anspruch zugleich. Für alle, vom dritten Lebensjahr bis zu den Großeltern. Für die Kleinsten spielerisch und am besten gemeinsam mit Mutter oder Vater. Für die Älteren mit Rücksicht darauf, was im Alter und bei Krankheit noch möglich ist.

Das Ziel ist einfach zu beschreiben: Kinder, die in der Schule mitkommen. Und Eltern, die verstehen, was die Schule von ihren Kindern will, und ihnen dabei helfen können.

Schulen, in denen man lernen kann

Eine Schule ist kein Verwaltungsgebäude mit Tafel. Sie ist der Ort, an dem unser Rohstoff entsteht. Trotzdem gibt es Toiletten, für deren Reinigung Eltern sammeln, Dächer, durch die es tropft, und Klassenzimmer, die im Juni zu heiß zum Denken sind.

Dabei liegt ein Teil der Lösung direkt über unseren Köpfen. Schuldächer sind große, ungenutzte Flächen. Mit Solaranlagen erzeugen sie Strom genau dann, wenn die Sonne die Klassenzimmer aufheizt. Ein Teil davon kann die Kühlung bezahlen, die bei immer heißeren Sommern das Lernen erst möglich macht. In den Ferien fließt der Strom ins Netz. So wird die Schule ein Stück weit vom Kostenfaktor zum Kraftwerk.

Was ein Weiter-so kostet

Ein Bildungsrückstand ist kein Schlagloch, das man in einem Sommer flickt. Ich schätze, ihn aufzuholen dauert rund fünfundzwanzig Jahre, vorausgesetzt, es gibt dann noch genug Lehrkräfte. Ein Kind, das in diesem Herbst eingeschult wurde, steht in fünfzehn Jahren im Berufsleben. Was wir heute in seine Schule investieren oder versäumen, bestimmt, was dieses Land dann noch verkaufen kann.

Ein Richtungswechsel kostet uns etwas. Er verlangt den Ländern Macht ab, den Ministerien Gewohnheit und uns allen Geld. Ein Weiter-so kostet auch, am Anfang scheinbar wenig. Aber diese Rechnung wächst mit jedem Jahrgang, der durch ein System geht, das ihn nicht trägt. Und während sie wächst, hat der Richtungswechsel noch nicht einmal begonnen.

Was das alles kostet und wer es trägt, gehört an das Ende dieses Textes, nicht hierher. Denn Bildung ist nicht der einzige Bereich, in dem wir umsteuern müssen. Und keiner davon lässt sich allein bezahlen.

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Zweites Feld: Schiene, Straße und Nahverkehr

Ein Land, das vom Veredeln lebt, lebt auch vom Bewegen. Der Rohstoff muss in die Fabrik, das Bauteil zum Kunden und der Mensch zur Arbeit. Jede Brücke, die gesperrt ist, und jeder Zug, der ausfällt, ist eine kleine Steuer, die niemand beschlossen hat und alle bezahlen.

Ausgerechnet jetzt ist etwas anders als seit Jahrzehnten: Das Geld ist da. Ein großer Investitionstopf steht bereit, und er steht nicht ewig bereit. Die Frage ist also nicht mehr, ob wir uns die Erneuerung leisten können. Die Frage ist, ob wir sie so bauen, dass sie trägt.

Ein Netz, das einem der Fahrenden gehört

Wir haben früh gelernt, dass Wettbewerb der beste Antreiber ist. Auf der Schiene ist er sogar Gesetz: Jede Bahn darf auf jedem Gleis fahren. Nur gehört das Gleis der Deutschen Bahn, und die Deutsche Bahn fährt selbst darauf. Sie ist Vermieter und Hauptmieter in einem.

Das Ergebnis lässt sich besichtigen. Im Güterverkehr, wo die Bahn sich zurückgezogen hat, haben die Wettbewerber längst die Mehrheit. Im Fernverkehr, wo sie ihr Kerngeschäft verteidigt, fährt kaum jemand anderes. Der Wettbewerb funktioniert genau dort, wo der Eigentümer des Netzes nichts zu verlieren hat. Wo er etwas zu verlieren hat, bleibt er auf dem Papier.

Ich finde, die Schiene ist staatstragend. Sie gehört zu dem, was ein Land zusammenhält, wie Straßen, Stromleitungen und Wasserrohre. Deshalb sollte das Netz unabhängig sein von allem, was darauf fährt.

Dafür muss nichts neu erfunden werden. Das Netz ist schon heute eine eigene Gesellschaft. Sie gehört nur dem Bahnkonzern, und der gehört dem Staat. Der Staat besitzt sein Netz also bereits, aber über den Umweg eines Unternehmens, das selbst darauf fährt. Diesen Umweg können wir streichen: die Netzgesellschaft aus dem Konzern lösen und direkt dem Bund unterstellen, als eigenständiges Unternehmen mit einem einzigen Auftrag. Dass Züge fahren, gleich wessen Züge. Das verlangt, die Bilanzen sauber zu trennen, und das ist Arbeit. Aber es ist Arbeit an Papieren, nicht an Gleisen. Und privatisiert wird dabei nichts: Das Netz bleibt öffentliches Eigentum. Nur sein Eigentümer hat dann kein anderes Interesse mehr als das Netz selbst.

Neue Gleise, alte Technik

Was ein Netzbetreiber anrichtet, der zugleich Bahnbetreiber ist, zeigt die Strecke Hamburg–Berlin. Monatelang war sie gesperrt, Pendler saßen in Ersatzbussen. Danach lagen dort neue Gleise, neue Weichen, neue Oberleitungen. Die moderne europäische Zugsteuerung, die mehr Züge auf dieselbe Strecke bringen könnte, wurde nicht eingebaut. Der Grund: Die Züge, die dort fahren, beherrschen die neue Technik noch nicht. In wenigen Jahren wird also wieder gebaut, wieder gesperrt und wieder gezahlt.

Ein Netzbetreiber, der nur dem Netz verpflichtet ist, hätte anders entschieden. Er hätte gesagt: Wir bauen für die nächsten dreißig Jahre. Die Züge ziehen nach. So, wie bei jeder neuen Straße niemand fragt, ob das älteste Auto im Land die neue Fahrbahn verträgt.

Der Zug, der an der Grenze hält

Unter den Alpen entsteht einer der längsten Eisenbahntunnel der Welt. Österreich und Italien bauen ihre Zulaufstrecken, damit der Güterverkehr quer durch Europa endlich von der Straße auf die Schiene kommt. Und Deutschland hat noch nicht einmal beschlossen, wo genau seine Strecke verlaufen soll. Wenn der Tunnel öffnet, rollt der erste Zug aus dem Berg auf eine Strecke, die im Kern aus dem 19. Jahrhundert stammt.

Gleichzeitig wird Stuttgart 21 teurer und teurer, und der Eröffnungstermin wandert in die nächste Legislaturperiode, und dann in die übernächste. Mein Eindruck: Wir leisten uns Prestige und versäumen das Notwendige. So wird die Bahn zur Lachnummer im eigenen Land, und die Rechnung fährt weiter auf der Autobahn. Lastwagen, die auf die Schiene gehören, verstopfen die Straßen und belasten Brücken, die für dieses Gewicht nie gebaut wurden.

Wie lange darf Bauen dauern?

Zwischen Hannover und Berlin ist seit Oktober die schnellste Bahnverbindung gesperrt, für vierzehn Monate. Schwierig ist dabei vor allem ein Abschnitt rund um Stendal: Dort wird auf gut fünfzig Kilometern die Betonfahrbahn herausgerissen und neu gebaut. Das dauert, das ist schwere Arbeit, und das wusste man vorher.

Deshalb gab es einen Plan: Während auf der Schnellstrecke gebaut wird, sollten die Züge auf der alten Strecke daneben weiterfahren. Diese Ausweichstrecke sollte rechtzeitig eine Oberleitung bekommen. Sie bekommt sie ein Jahr zu spät. Und so fährt jetzt auf keiner der beiden Strecken ein Fernzug, sondern alle machen einen Umweg, der jede Fahrt um mehr als eine Stunde verlängert.

Nicht die fünfzig Kilometer sind das Problem. Das Problem ist, dass eine verspätete Nebenbaustelle einen ganzen Korridor lahmlegt und niemand dafür geradestehen muss. Vollsperrungen sind richtig, wo sie technisch sein müssen. Aber sie dürfen nicht zur bequemen Lösung werden, wenn die Planung drumherum nicht hält. Jeder Monat Sperrung ist ein Monat, in dem Pendler im Bus sitzen und Güter auf die Straße ausweichen. Genau dorthin, wo wir sie nicht haben wollen.

Seit dem Sommer war bekannt, dass die Ausweichstrecke nicht rechtzeitig fertig wird. Gebaut wurde trotzdem wie geplant. Ich bin kein Bahningenieur, und vielleicht gab es Gründe, die ich nicht kenne. Aber ich kann rechnen. Eine Strecke mit Langsamfahrstellen kostet die Reisenden ein paar Minuten. Eine Umleitung kostet sie über eine Stunde, Tag für Tag, vierzehn Monate lang. Und dazu kommen die Verspätungen und Ausfälle, die wir in diesem Land ohnehin gewohnt sind. Wäre es nicht klüger gewesen, hier ein Jahr später zu beginnen und anderswo anzufangen? An Strecken, die saniert werden müssen, fehlt es wahrlich nicht.

Die größere Frage ist aber eine andere: Warum hinkt schon wieder ein Projekt ein Jahr hinterher? Für die Schiene gilt dasselbe wie für die Straße: fördern und fordern. Wer Geld für eine Baustelle bekommt, muss auch für ihren Termin geradestehen. Wer früher fertig wird, soll davon etwas haben. Wer zu spät kommt, soll es spüren. Solange eine Verspätung niemanden etwas kostet außer die Fahrgäste, wird sie die Regel bleiben.

Die Baustelle, auf der niemand baut

Das Bild kennt jeder. Eine Baustelle wird eingerichtet, eine Spur verschwindet, und nach drei Tagen ist niemand mehr zu sehen. Manchmal gibt es dafür gute Gründe: Wetter, Sicherheitsabstände, fehlende Fachkräfte. Aber mein Eindruck ist, dass es oft auch schlicht keinen Druck gibt. Eine Firma sichert sich den Auftrag, eröffnet fristgerecht die Baustelle und zieht die Leute dann dorthin ab, wo gerade mehr Druck ist.

Dabei gibt es die Werkzeuge längst. Man kann in eine Ausschreibung schreiben, dass eine kürzere Bauzeit bei der Bewertung des Angebots zählt. Man kann einen Bonus zahlen für jeden Tag, den eine Baustelle früher fertig ist, und eine Strafe für jeden Tag Verspätung. Wo das gemacht wurde, waren Baustellen Wochen früher fertig, für einen Bruchteil der Bausumme. Das Problem ist: Es ist die Ausnahme. Es müsste die Regel sein.

Die Rechnung ist einfach. Jeder Tag, an dem eine Autobahnspur gesperrt ist, kostet die Wirtschaft Zeit, Sprit und Geld, und den Pendler Nerven. Ein Bonus für schnelleres Bauen ist dagegen fast immer billiger. Deshalb gehört die Bauzeit in jede Ausschreibung, mit hohem Gewicht. Wer schneller baut, gewinnt.

Ein Ticket ist nur so gut wie der Bus, der kommt

Das Deutschlandticket zeigt, was möglich ist, wenn man den Flickenteppich einmal ignoriert. Ein Preis, ein Ticket, in jedem Verbund. Warum hört es am Bahnsteig des ICE auf? Wer weg will von der Straße, weg vom Öl und hin zu sauberer Luft, muss auch die langen Strecken einfacher machen. Ein Deutschlandticket erster Klasse, ein Deutschlandticket mit Fernverkehr: Österreich zeigt mit seinem Klimaticket, dass ein einziges Ticket auch die schnellen Züge einschließen kann. Am Ende dieses Weges steht für mich eine Fahrkarte für ganz Deutschland, die für jeden bezahlbar ist, vielleicht eines Tages sogar kostenlos.

Umsonst ist das nicht zu haben. Die Fernzüge sind heute schon oft voll, und bisher muss sich der Fernverkehr ohne Zuschuss selbst tragen. Ein solches Ticket braucht also mehr Züge und einen Staat, der bereit ist, sie mitzubezahlen. Aber wer gegenrechnet, was jeder Lastwagen und jedes Auto weniger auf der Autobahn spart, an Straßenschäden, an Stau, an Öl, das wir importieren müssen, der sieht schnell: Diese Rechnung kann aufgehen.

Und ein Ticket ist nur so gut wie der Bus, der kommt. Wer auf dem Land wohnt und Schicht arbeitet, kennt das Problem. Nach elf Uhr abends bis gegen fünf Uhr morgens wird das Angebot dünn, am Wochenende noch dünner. Die Krankenschwester nach der Spätschicht, der Wachmann vor der Frühschicht, die Bäckerin um vier Uhr: Für sie ist das günstigste Ticket wertlos, wenn kein Fahrzeug fährt. Ein Nahverkehr, der Menschen vom Auto überzeugen soll, muss zu allen Zeiten funktionieren und nicht nur zu den Bürozeiten der Stadt.

Was sofort geht

Für Brücken und Gleise nenne ich keine Fertigstellungsdaten. Es sind zu viele Bauwerke und zu viele Kilometer, und manches braucht schlicht Zeit. Aber zwischen „es braucht Zeit“ und „es dauert, weil niemand drängt“ liegt ein großer Unterschied. Vieles, was das Bauen schneller macht, kostet keinen Cent und keinen Spatenstich. Es braucht nur eine Entscheidung.

Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2027 lässt sich festlegen:

• Die Bauzeit zählt, auf Straße und Schiene. Jede Ausschreibung an Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken bewertet die Dauer der Bauzeit mit hohem Gewicht, mit Bonus für frühere und Strafe für spätere Fertigstellung.
• Vollsperrung nur, wo sie nötig ist. Das Gesetz, das bei Generalsanierungen der Bahn die monatelange Vollsperrung vorschreibt, wird so geändert, dass voll gesperrt wird, wo es technisch sein muss, und sonst unter laufendem Betrieb gebaut wird.
• Das Netz wird frei. Bund und Bundestag beschließen, die Netzgesellschaft aus dem Bahnkonzern zu lösen und direkt dem Bund zu unterstellen. Die Umsetzung braucht länger, der Beschluss nicht.

Das sind keine Milliardenprojekte. Das sind Regeln. Und wer sie nicht ändert, obwohl er es könnte, kann sich später nicht auf die Komplexität der Bauwerke berufen.

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Drittes Feld: Energie

Kaum ein Thema wird in Deutschland so emotional geführt wie die Energie. Die einen fürchten um ihre Freiheit, mit dem Auto zu fahren, wie sie es seit Jahrzehnten tun. Eine ganze Industrie fürchtet um Strukturen, die sie über Generationen aufgebaut hat und gern noch Generationen weiterführen würde. Und die Politik verknüpft das Thema am liebsten mit dem Klimaschutz. Nichts davon ist völlig verkehrt. Aber wer nur einen dieser Blickwinkel kennt, sieht das Ganze nicht.

Alles hat seine Zeit

Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft. Die Dampfmaschine hat das Wasserrad abgelöst, der Elektromotor die Dampfmaschine, der Computer die Rechenmaschine. Jede dieser Techniken war eine Zeitlang die beste, die es gab. Und jede wurde ersetzt, als etwas Besseres kam. Nicht weil jemand sie verboten hätte, sondern weil die Zeit über sie hinweggegangen ist.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Das gilt für Unternehmen wie für Länder. Eine Industrie, die das „Weiter so“ zu ihrem Zielbild macht, wettet gegen die Geschichte. Diese Wette hat noch niemand gewonnen.

Die Sorge um die Freiheit nehme ich ernst. Und ich will sie niemandem nehmen. Wer Auto fahren will, soll Auto fahren. Freiheit heißt aber auch, nicht abhängig zu sein. Wer heute tankt, hängt an einer Meerenge am anderen Ende der Welt, an Kriegen, die er nicht führt, und an Entscheidungen, die er nicht trifft. Wie frei ist ein Autofahrer, dessen Spritpreis in Teheran entschieden wird?

Der Deckel auf dem Topf

Steigen die Spritpreise, kommt verlässlich derselbe Reflex: ein Rabatt an der Zapfsäule, ein Preisdeckel, eine Sondersteuer für die Konzerne. Das alles kann den Preis für ein paar Wochen drücken. Aber es ist wie ein Deckel auf einem kochenden Topf. Unter dem Deckel kocht es weiter.

Kein Rabatt macht Öl weniger endlich. Kein Deckel öffnet eine gesperrte Meerenge. Und keine Steuer ändert etwas daran, dass wir Jahr für Jahr Milliarden ins Ausland überweisen, für einen Rohstoff, den wir nicht haben. Mein Eindruck ist: Wir bekämpfen das Fieber und pflegen die Krankheit. Wer wirklich entlasten will, muss die Abhängigkeit verringern, nicht ihren Preis verschleiern.

Dasselbe gilt für die Heizung, und hier läuft eine Uhr. Wer heute mit Öl oder Gas heizt und nicht umrüstet, wird in ein Problem laufen, das sich schon jetzt abzeichnet. Die Förderung für eine neue Heizung sinkt ab 2027 Schritt für Schritt. Gleichzeitig wird der Brennstoff teurer: Der Preis für den CO2-Ausstoß ist für ein Jahr eingefroren, danach entscheidet der europäische Markt, und alle Prognosen zeigen nach oben. Wer heute das Geld für den Umstieg hat, kommt mit einem blauen Auge davon. Wer es nicht hat, wird doppelt bestraft: mit weniger Hilfe beim Umstieg und mit höheren Kosten, solange er nicht umsteigen kann. Gerade wer wenig hat, braucht deshalb nicht die Hilfe, die am leichtesten zu verkaufen ist, sondern die, die rechtzeitig kommt.

Sonne und Wind: Der Sprung ist gemacht

Beim Strom haben wir einen großen Sprung geschafft. Wind und Sonne liefern heute einen erheblichen Teil unseres Stroms, aus einer Quelle, die keine Rechnung schickt und keinen Krieg kennt. Ob der Sprung noch größer sein könnte, ist eine berechtigte Frage. Mir geht es um eine andere.

Wir haben eine ganz menschliche Eigenheit übersehen. Wer ein Windrad vor der Nase hat, findet es selten schön. Das ist verständlich. Und so wird in Deutschland je nach Land und politischer Färbung mehr oder weniger gebaut. Es gibt zwar eine Bundesregel, die jedem Land eine Fläche für Windräder vorschreibt. Aber die Pflicht ist von Land zu Land verschieden, manche setzen sie zögerlich um. Und ein Land kann sich per Vertrag Flächen eines Nachbarn anrechnen lassen, der mehr ausgewiesen hat, als er müsste.

Das klingt nach einem fairen Handel. Es ist aber ein Rechentrick. Ein Land, das mehr Flächen ausweist, als es müsste, öffnet die Tür für zusätzliche Windenergie, mehr als das Gesetz verlangt. Genau diese Chance wird verspielt, sobald ein anderes Land sich die Flächen auf seine eigene Pflicht anrechnen lässt. Aus einem Plus wird ein Ausgleich. Am Ende steht in der Bilanz, dass beide ihre Pflicht erfüllt haben, und das Mehr, das möglich gewesen wäre, ist verschwunden. Wir brauchen aber jedes Kilowatt, um Schwankungen auszugleichen, um Leitungen zu entlasten und um unabhängig zu werden. Und der Tausch verwischt, wer wirklich etwas leistet: Das Land, das mehr getan hat, verschwindet in derselben Statistik wie das, das sich die Pflicht abnehmen lässt.

Und hier fehlt etwas, das wir sonst überall für selbstverständlich halten: Wettbewerb. Ob ein Land viele Windräder baut oder kaum welche, ob es Leitungen zulässt oder blockiert, am Strompreis seiner Bürger und Betriebe ändert das nichts. Alle zahlen dasselbe. Das Land, dem sein Landschaftsbild wichtiger ist, bezieht den günstigen Strom aus dem Norden zum selben Preis wie das Land, das ihn erzeugt. Und dieser Strom muss teuer quer durchs Land transportiert werden, bezahlt von allen Stromkunden.

So wird ausgerechnet der belohnt, der langsam ist. Die Kosten seiner Zurückhaltung tragen die anderen mit. Ein Teil davon wurde inzwischen ausgeglichen, die Netzkosten im Norden sind gesunken. Aber der Grundfehler bleibt: Wer baut, hat keinen Vorteil davon, und wer bremst, keinen Nachteil. Ein System, in dem sich Bremsen lohnt, wird bremsen.

Deshalb sage ich es klar: Der Strompreis muss zeigen, wo Strom erzeugt wird und wo er fehlt. Deutschland braucht regionale Strompreiszonen. Wo viel erzeugt wird, wird Strom günstiger. Wo wenig erzeugt und viel verbraucht wird, wird er teurer, solange, bis dort gebaut wird.

Ich weiß, was dagegen eingewandt wird: Im Süden sitzt viel Industrie, und sie würde mehr zahlen. Das stimmt. Aber die ehrliche Gegenfrage lautet: Was passiert mit dieser Industrie, wenn wir so weitermachen wie bisher? Wenn wir nicht möglichst bald alle Register ziehen, um aus dem Loch herauszukommen, haben wir bald genau dort deutlich weniger Industrie. Nicht wegen der Preiszonen, sondern weil das ganze Land zu teuer und zu langsam geworden ist. Ein Preissignal, das zum Bauen zwingt, ist für den Süden keine Strafe. Es ist die Chance, aufzuholen, bevor es zu spät ist.

Mir ist klar, dass dieser Vorschlag Widerspruch auslöst. Gut so. Dann wird endlich darüber gestritten, wie wir die Last fair verteilen, von der Küste bis zu den Alpen.

Strom dann verbrauchen, wenn er da ist

Strom ist nicht immer gleich viel wert. An sonnigen, windigen Mittagen ist er im Überfluss da, manchmal zahlen Erzeuger sogar dafür, dass ihn jemand abnimmt. Am Abend wird er knapp. Wer seine Waschmaschine, sein E-Auto oder seine Wärmepumpe in die Stunden des Überflusses legen kann, spart Geld und entlastet das Netz.

Dafür braucht es intelligente Stromzähler. In Dänemark hat jeder Haushalt einen, in Spanien und Frankreich fast jeder. In Deutschland ist es nicht einmal jeder fünfzehnte. Wir haben die Zähler so kompliziert gemacht, dass sie kaum jemand einbauen kann. Hier hinkt der Staat nicht hinterher. Er steht sich selbst im Weg.

Speicher in der Warteschlange

Wer Strom aus dem Überfluss nicht wegwerfen will, muss ihn speichern. Die Wirtschaft steht dafür bereit: Bei den Netzbetreibern liegen Anträge für Batteriespeicher in einer Größenordnung, die den heutigen Bestand um ein Vielfaches übersteigt. Privates Geld, das investieren will, ohne dass der Staat einen Cent dazugeben muss.

Doch die Anträge warten. Oft fehlt der Netzanschluss, weil das Netz an dieser Stelle nicht reicht. Und statt die Investoren zu ermutigen, hat der Staat zuletzt sogar infrage gestellt, unter welchen Bedingungen ihre Speicher künftig betrieben werden dürfen. Für einen Investor ist Unsicherheit kein neutraler Zustand. Sie ist ein Kostenfaktor, und ein hoher.

Mein Eindruck: Hier rächt sich, dass ein Infrastrukturthema nicht in eigener Hand ist. Wer ein Netz besitzt und an jeder neuen Leitung verdient, hat wenig Grund, einen Speicher zu bevorzugen, der eine Leitung überflüssig machen könnte.

Was Langsamkeit kostet

Bei all diesen Themen braucht es pragmatische Lösungen, die schnell umsetzbar sind. Wenn ein vorgezogener Ausbau zehn oder zwanzig Prozent teurer ist, dann ist das eben so. Das heutige Tempo kostet uns ein Vielfaches davon, jeden Tag, in jeder Stunde, in der der Strom im Norden abgeregelt und im Süden ein Gaskraftwerk hochgefahren wird.

Ja, es wird Menschen geben, die keinen Hochspannungsmast vor ihrer Tür haben wollen. Das ist verständlich. Aber man muss sich fragen, wie wir das Gemeinwohl gewichten.

In Berlin hat eine Mehrheit dafür gestimmt, große Wohnungsbestände von Unternehmen zu vergesellschaften, gegen Entschädigung und mit dem Gemeinwohl als Begründung. Ob das der richtige Weg ist, will ich hier nicht bewerten. Mir geht es um etwas anderes: Wenn das Gemeinwohl so schwer wiegt, dass es über das Eigentum an ganzen Wohnungsbeständen gestellt werden kann, warum wiegt es dann so leicht, wenn es um eine Stromleitung geht? Dort genügt oft der Einspruch weniger, um eine Trasse über Jahre aufzuhalten oder für Milliarden unter die Erde zu legen. Dabei hängt an dieser Leitung nicht das Wohl einer Stadt, sondern die Versorgung eines ganzen Landes.

Rücksicht ist eine Tugend. Aber wer das Gemeinwohl ernst nimmt, darf es nicht nur dort anwenden, wo es gerade populär ist.

Was sofort geht

Ich habe hier kein Patentrezept. Vieles an der Energieversorgung ist von außen kaum zu durchschauen, und wer behauptet, er habe die eine Lösung, macht es sich zu leicht. Aber eines weiß ich: Ein System, in dem sich Bremsen lohnt und Bauen nicht, wird bremsen. Vieles, was das ändert, kostet keinen Spatenstich, nur eine Entscheidung.

Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2027 lässt sich festlegen:

• Strom wird günstiger als Öl und Gas. Steuern und Abgaben auf Strom werden so geordnet, dass sich der Umstieg rechnet. Und der Preis zeigt, wann Strom im Überfluss da ist, damit sich lohnt, ihn genau dann zu verbrauchen.
• Der Strompreis zeigt, wo gebaut wird. Bund und Bundestag beschließen, regionale Strompreiszonen einzuführen. Die Umsetzung braucht länger, der Beschluss nicht.
• Speicher bekommen Planungssicherheit. Wer einen Speicher baut, weiß verbindlich, welche Netzkosten auf ihn zukommen, für die ganze Lebensdauer der Anlage. Und ans Netz kommt zuerst, wessen Projekt baureif ist, nicht wer zuerst einen Antrag gestellt hat.
• Zähler, die man einbauen kann. Einfache, sichere Stromzähler, wie sie in Europa millionenfach im Einsatz sind, werden auch in Deutschland zugelassen.
• Jedes Land trägt seinen Teil. Die Pflicht, Flächen für Windräder auszuweisen, gilt für jedes Land selbst. Sie lässt sich nicht mehr über einen Nachbarn erfüllen.

Fördern und fordern, auch hier.

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Die schwierigeren Felder: Rente, Gesundheit, Pflege

Bildung, Verkehr und Energie haben eines gemeinsam: Man muss bauen und investieren, und man sieht, was entsteht. Die nächsten Felder sind schwieriger. Hier wird nicht gebaut, hier wird verteilt. Und wo verteilt wird, hat jeder etwas zu verlieren.

Rente, Gesundheit und Pflege müssen reformiert werden. Darüber herrscht erstaunliche Einigkeit, über das Wie dagegen kaum. Ich will mich hier nicht in die Einzelheiten einmischen. Ich halte längst nicht alles für gut, was vorgeschlagen wird. Aber eines halte ich für schlimmer als jede schlechte Reform: keine Reform. Wir sind jahrzehntelang in die falsche Richtung gelaufen und müssen die Suppe jetzt auslöffeln. Das darf uns nicht noch einmal passieren.

Anfangen, prüfen, nachbessern

Deshalb gehört zu jeder dieser Reformen eine feste Regel: Nach drei Jahren wird geprüft, ob sie das erreicht hat, was man sich von ihr versprochen hat. Und wo nicht, wird nachgebessert. Keine Reform wird beim ersten Versuch perfekt sein. Das ist kein Grund, nicht anzufangen. Es ist ein Grund, vorher festzulegen, woran man den Erfolg misst, und hinterher ehrlich hinzuschauen.

Mir ist dabei das Tempo wichtig. Jedes Jahr, das wir warten, macht die nötigen Schritte größer und schmerzhafter.

Jeder nach seinen Möglichkeiten

Unsere Solidarsysteme beruhen auf einem einfachen Gedanken: Jeder trägt bei, so wie er es sich leisten kann. Dieser Gedanke wird an zwei Stellen unterlaufen. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe zählt jeder weitere Euro für die Beiträge nicht mehr mit. Und wer sein Einkommen nicht aus Arbeit bezieht, sondern aus Kapital, zahlt darauf in aller Regel keinen Beitrag. Getragen wird das System so vor allem von denen, die mit ihrer Arbeit ein mittleres Einkommen verdienen.

Dazu kommt, dass wir nicht ein System haben, sondern mehrere. In der Gesundheit, in der Pflege, im Alter. Wer angestellt ist, landet in dem einen. Wer verbeamtet ist, in einem anderen. Wer im Bundestag sitzt, in einem dritten. Warum eigentlich?

In Deutschland sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. So steht es im Grundgesetz, und so fühlt es sich für die meisten richtig an. Welche Arbeit ist dann so beschaffen, dass sie im Alter ein anderes Sicherungssystem rechtfertigt? Warum ist die Altersvorsorge eines verbeamteten Lehrers eine andere als die seiner angestellten Kollegin, die im selben Klassenzimmer dieselbe Arbeit tut? Und warum zahlen Abgeordnete, die über die Rente aller entscheiden, selbst nicht in sie ein?

Man wird mir entgegnen, das Grundgesetz schütze das Beamtentum. Das stimmt. Aber das Grundgesetz ist kein Naturgesetz. Es wurde schon oft geändert, wenn eine Mehrheit es für richtig hielt. Selbst die Rentenkommission der Bundesregierung hält eine gemeinsame Versicherung für alle Erwerbstätigen langfristig für das Ziel. Dass sie die Beamten nicht sofort einbeziehen will, begründet sie mit dem Geld: Der Rentenkasse würde es kaum helfen. Das mag stimmen. Aber es war auch nicht die Frage. Die Frage ist nicht, ob ein gemeinsames Fundament die Kasse rettet. Die Frage ist, ob es gerecht ist.

Und die Frage ist größer als jede Einzelregel: Wollen wir sozialen Frieden und Gemeinschaft in diesem Land, oder wollen wir, dass jeder für sich das Beste herausholt?

Gleich im Fundament, frei darüber

Ich will nicht alle gleich machen. Das widerspräche dem Gedanken, dass sich Leistung lohnen muss. Wer es sich leisten kann und will, soll das Einzelzimmer im Krankenhaus haben, den Chefarzt, die Pflegekraft rund um die Uhr im eigenen Haus und die renditestarke Zusatzrente aus dem Fondsdepot. Ich gönne jedem, dass er sein Geld für das einsetzt, was ihm wichtig ist.

Aber das Fundament sollte für alle gleich gebaut sein. Es gibt eine Krankenversicherung, eine Pflegeversicherung und eine Rente, für alle. Alles andere sind private Angebote, die jeder zusätzlich abschließen kann, um diese Basis zu ergänzen. Darüber darf jeder bauen, so hoch er will. Ein Haus mit verschiedenen Stockwerken ist in Ordnung. Ein Haus mit verschiedenen Fundamenten steht schief.

Niemandem soll dabei etwas weggenommen werden, was er sich erarbeitet hat. Wer heute verbeamtet ist, wer heute im Parlament sitzt, behält seine Ansprüche. Aber wer ab einem Stichtag neu beginnt, ob als Beamter, als Abgeordneter oder als Selbständiger, zahlt in dasselbe Fundament ein wie alle anderen. So wächst über eine Generation ein gemeinsames System heran, ohne dass ein einziges Versprechen gebrochen wird.

Was Staatsaufgabe ist, zahlt der Staat

Zur Gerechtigkeit gehört auch eine saubere Rechnung. Rentenkasse und Krankenkassen erbringen Leistungen, die mit Versicherung nichts zu tun haben. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten etwa, oder die Krankenversicherung für Menschen im Bürgergeld. Das sind Aufgaben der ganzen Gesellschaft, und sie gehören deshalb in den Haushalt, bezahlt von allen Steuerzahlern. Heute werden sie zu einem großen Teil den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Beiträge aufgebürdet. Und dann erklärt der Staat großzügig, er müsse die Kassen mit Milliarden bezuschussen.

Mein Eindruck ist, dass die Höhe dieses Zuschusses in den vergangenen Jahren eher der Kassenlage des Bundes folgte als einer nachvollziehbaren Rechnung. Und getragen wird die Differenz vor allem von einer Gruppe: den Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern. Beamte und Abgeordnete zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Sie sind von dieser Last schlicht nicht betroffen.

Wie groß die Lücke wirklich ist, weiß niemand genau. Denn es gibt bis heute keine verbindliche Festlegung, was eine versicherungsfremde Leistung ist und was nicht. Genau das muss sich ändern. Bis Ende 2027 wird festgelegt, welche Leistungen Staatsaufgabe sind, und sie werden im Haushalt verbucht, wo sie hingehören.

Dadurch entsteht kein Cent mehr. Den Haushalt muss der Staat ja ebenfalls ausgleichen. Aber solange die Buchführung nicht sauber ist, kann niemand erkennen, wo die Probleme wirklich stecken und wo das Potenzial liegt. Wer nicht weiß, welches Loch wohin gehört, stopft am Ende die falschen.

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Effektiv ist nicht effizient

Rund 300 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für sein Personal aus, über Bund, Länder und Gemeinden hinweg. Das ist eine gewaltige Summe, und es lohnt sich zu fragen, was sie bewirkt.

Der deutsche Staat arbeitet in vielen Bereichen sehr effektiv. Effektiv heißt: Er erreicht sein Ziel. Wer am Jahresende prüft, ob die Buchhaltung auf den Cent stimmt, wird feststellen: zu hundert Prozent. Das ist eine Leistung, und wir Deutschen sind darauf stolz.

Effizient heißt etwas anderes: Was hat es gekostet, das Ziel zu erreichen? Ein ausgedachtes, aber typisches Beispiel: Eine Behörde stellt am Jahresende einen Fehlbetrag von einer Million Euro fest. Das ist schrecklich, so sieht es auch unser System. Was dabei niemand ausrechnet: Eine andere Behörde gibt jedes Jahr 500 Millionen Euro für Mitarbeiter aus, die jede Akte ein zweites und drittes Mal prüfen, damit ein solcher Fehlbetrag nie entsteht. Die erste Behörde ist weniger perfekt. Aber sie spart dem Staat unterm Strich 499 Millionen. Sie ist effizient.

Wie das in der Wirklichkeit aussieht, zeigt die geplante Zuckersteuer. Der erste Entwurf behandelt Limonade wie Alkohol oder Tabak. Wer Limonade herstellt, braucht eine Erlaubnis als Steuerlager, muss vorher Lagepläne und Betriebsabläufe vorlegen, dokumentieren und melden. Beim Zoll sollen dafür Hunderte Stellen entstehen, und in den Betrieben sitzen noch einmal Menschen, die nichts anderes tun, als diese Pflichten zu erfüllen. Dabei zeigt Irland, ein EU-Land mit denselben Regeln wie wir, dass es anders geht: Die Hersteller melden sich online an, geben ihre Mengen selbst an und werden gezielt geprüft.

Das ist der Unterschied. Der eine Staat misstraut zuerst und prüft jeden. Der andere vertraut zuerst, schreibt Kontrollen und spürbare Strafen ins Gesetz und prüft dort, wo das Risiko liegt. Wer betrügt, zahlt dann doppelt. Auch dieser Staat braucht Prüfer. Aber deutlich weniger. Und er nimmt in Kauf, dass Einzelne durchrutschen, weil die Jagd auf die letzten Prozent mehr kostet, als sie einbringt.

Unser Staat muss lernen, diesen Unterschied zu rechnen. Nicht weil Genauigkeit falsch wäre. Sondern weil jede Stelle, die eine Akte zum dritten Mal prüft, an anderer Stelle fehlt. In der Schule, im Bauamt, bei der Genehmigung der Leitung, auf die das ganze Land wartet.

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Der Preis – und was wir dafür bekommen

Ich habe es am Anfang gesagt: Ein Richtungswechsel hat einen Preis. Ein „Weiter so“ hat auch einen, nur sieht man ihn nicht sofort.

Was mir an der Politik fehlt, ist nicht der Preis. Den nennt sie inzwischen ganz ordentlich, in Prozent, in Promille, manchmal in klarer Währung. Was fehlt, ist das, was ich dafür bekomme. Das Ziel heißt bei jedem Projekt gleich: „Es soll bezahlbar bleiben.“ Einen Zeitpunkt gibt es nicht. Das ist keine Zielvorgabe, das ist eine Beruhigungsformel.

Ich wünsche mir eine neue Sprache in der Politik. Wenn ich bei einem Handwerker eine Küche bestelle, bekomme ich eine Rechnung, eine Aufstellung, was eingebaut wird, und einen Liefertermin. Von meinen Politikern erwarte ich nicht weniger. Wer nur die Rechnung präsentiert und den Rest im Ungefähren lässt, ist austauschbar. Wer sagt, was es kostet, was wir dafür bekommen und bis wann, der fällt auf. Und dem folgt man.

Erst prüfen, was wir uns geleistet haben

Mein Eindruck ist, dass der Staat über Jahrzehnte Wahlgeschenke verteilt hat, die mit Geld bezahlt wurden, das er nicht hatte. Bevor wir neu verteilen, müssen wir prüfen, welche dieser Geschenke heute noch einen Sinn ergeben.

Das wird jeden treffen. Viele Leistungen und Subventionen, an die wir uns gewöhnt haben, gehören auf den Prüfstand, auch solche, von denen die breite Mitte profitiert. Wo eine Kürzung jemanden in Not bringt, muss sie abgefedert werden. Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne. Und wie bei allen Reformen gilt: in festen Abständen prüfen, wo wir stehen, und nachsteuern.

Man wird mir vorwerfen, dass meine Vorschläge vor allem die treffen, die viel haben. Das stimmt. Aber man muss auch auf die Ausgangslage schauen. Seit Jahrzehnten wird Geld, das arbeitet, niedriger belastet als Menschen, die arbeiten. Seit fast dreißig Jahren wird eine Steuer nicht erhoben, die das Grundgesetz erlaubt. Und im selben Zeitraum sind die Lasten für Arbeitnehmer immer weiter gestiegen, bei den Steuern wie bei den Beiträgen. Wer eine Schieflage geraderückt, schafft keine neue. Er beendet eine alte.

Weg vom Auto ist auch ein Steuerversprechen

Der Staat will, dass wir weniger Auto fahren und mehr Bus und Bahn. Dafür bezuschusst er das Deutschlandticket jedes Jahr mit Milliarden. Gleichzeitig zahlt er für jeden Kilometer zur Arbeit eine Pauschale, ganz gleich, wie man ihn zurücklegt, und gewährt Steuervorteile für den privat genutzten Dienstwagen. Er bezahlt also beide Richtungen zugleich: den Weg in den Bus und den Weg ins Auto. Das passt nicht zusammen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Niemand muss Bus fahren. Bus und Bahn sind ein Angebot, kein Zwang. Wer sich ein Auto leisten kann und fahren will, soll das gerne tun. Nur muss der Staat ihn dafür nicht auch noch belohnen.

Das wird viele treffen, auch mich und vermutlich Sie. Gerade deshalb muss es fair geschehen: Beides wird schrittweise abgebaut, nicht über Nacht, sondern im selben Tempo, in dem Bus und Bahn wachsen. Wer auf dem Land lebt, kein vernünftiges Angebot hat und mit wenig Geld auskommen muss, bekommt über die Steuer einen gezielten Ausgleich.

Und das Geld, das dabei frei wird, fließt dorthin, wohin wir eigentlich wollen. Mein Zielbild ist eine Fahrkarte für ganz Deutschland, die für alle günstig ist, vielleicht eines Tages sogar kostenlos. Luxemburg zeigt, dass das möglich ist. Wir brauchen dafür erst die Züge und Busse, die so viele Menschen tragen können. Aber dann tauschen wir eine Pauschale, die das Autofahren belohnt, gegen ein Ticket, das jeden mitnimmt.

Warum soll Geld, das arbeitet, besser gestellt sein als Menschen, die arbeiten?

Wer sein Geld für sich arbeiten lassen kann, zahlt darauf einen festen Steuersatz, der oft niedriger ist als der auf einen guten Lohn. Und auf diese Erträge fallen meist keine Sozialbeiträge an. Ich kenne keinen überzeugenden Grund, warum jemand, dessen Geld arbeitet, besser gestellt sein soll als jemand, der selbst arbeitet. Alle Einkommen sollten bei der Steuer gleich behandelt werden. Und für die Kranken- und Pflegeversicherung sollten sie alle zählen.

Dazu gehört auch die Grenze, ab der heute kein Euro mehr für die Beiträge zählt. Bei der Steuer steigt der Satz mit dem Einkommen. Bei Kranken- und Pflegeversicherung könnte man es umgekehrt bauen: Ab einem hohen Monatseinkommen zahlt jeder weiter, aber mit einem Satz, der immer stärker sinkt. Wer mehr hat, trägt mehr, aber nicht grenzenlos mehr. Bei der Rente bleibt die Grenze, denn dort erzeugt jeder Beitrag auch einen Anspruch. Und weil es nur noch eine Kranken- und eine Pflegeversicherung für alle gibt, kann sich dieser Beteiligung niemand entziehen.

Die Vermögensteuer: nicht verboten, nur vergessen

Die Vermögensteuer ist nicht abgeschafft. Das Gesetz gibt es noch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Steuer verboten, sondern bemängelt, dass Häuser und Grundstücke viel zu niedrig bewertet wurden und andere Vermögen dadurch benachteiligt waren. Statt die Bewertung zu reparieren, hat die Politik die Steuer seit 1997 einfach nicht mehr erhoben. Fast dreißig Jahre lang.

Dabei ist die Reparatur inzwischen weitgehend erledigt. Für die Grundsteuer wurden Anfang der 2020er Jahre alle Grundstücke und Gebäude im Land neu bewertet, in den meisten Ländern orientiert am tatsächlichen Wert. Und für die Erbschaftsteuer werden Immobilien ohnehin schon seit Jahren nach ihrem Marktwert angesetzt. Das Werkzeug liegt also auf dem Tisch. Was fehlt, ist allein der Wille, es zu benutzen.

Ich halte es für richtig, sie wieder zu erheben, mit einer fairen Bewertung und mit Freibeträgen, die nach fast dreißig Jahren endlich an die heutige Zeit angepasst werden. Sie soll niemanden in seiner Existenz treffen. Das hat nichts mit Neid zu tun. Es ist eine Steuer, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt.

Erben ist kein Verdienst

Auch über die Erbschaftsteuer wird gestritten, gerade wieder vor dem Bundesverfassungsgericht. Das stärkste Argument gegen sie lautet: Sie zerstört Familienunternehmen. Ich halte das für übertrieben. Es gibt die Möglichkeit, die Steuer über Jahre zu stunden. Und wer selbst das nicht schafft, kann Anteile verkaufen. Mir ist kein überzeugendes Beispiel bekannt, dass ein gesundes Unternehmen an der Erbschaftsteuer zugrunde gegangen wäre.

Warum sollte ich die Kontrolle über ein geerbtes Unternehmen höher bewerten als ein geerbtes Elternhaus, in dem der Erbe nicht wohnt? Beides ist Vermögen, das man nicht selbst erarbeitet hat. Das ernsthafte Argument für eine Schonung von Unternehmen sind nicht die Interessen der Erben, sondern die Arbeitsplätze. Die aber schützt eine Stundung genauso gut wie eine Steuerbefreiung. Der Betrieb läuft weiter, die Steuer wird über Jahre aus dem Ertrag bezahlt. Steuerfrei muss das Erbe dafür nicht sein.

Jetzt anpacken

Ein „Weiter so“ können wir uns nicht mehr leisten, und das ist keine Redewendung. Vor wenigen Jahren hat der Bund für seine Schulden ein paar Milliarden Euro Zinsen im Jahr gezahlt. Bald werden es jedes Jahr Dutzende Milliarden sein, Geld, das in keine Schule, keine Brücke und keine Leitung fließt. Wir haben ein kurzes Zeitfenster, um die Kurve zu kriegen.

Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Nicht jeder gleich viel, sondern jeder nach seinen Möglichkeiten. So, wie es in einer Gemeinschaft sein sollte.

Und wenn wir in zehn oder fünfzehn Jahren wieder besser dastehen, dann kann auch wieder verteilt werden. Aber nicht vorher. Jetzt ist die Zeit, in die Hände zu spucken und anzupacken.

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Wofür sich das lohnt

Ich habe in diesem Text viele Termine genannt. Aber ein Termin ist noch kein Ziel. Wer von Menschen verlangt, Gewohnheiten aufzugeben, mehr beizutragen oder auf Vorteile zu verzichten, muss ihnen sagen, wofür. Nicht in Prozent und nicht in Milliarden, sondern so, dass man es sich vorstellen kann. Ein Ziel, für das es sich lohnt, sich einzusetzen, und für das man bereit ist, auch persönliche Nachteile in die Waagschale zu werfen.

Kein Vorwurf, aber eine Erklärung

Vorweg eines, das mir wichtig ist: Ich mache niemandem einen Vorwurf, der in den vergangenen Jahrzehnten gut gelebt hat. Wer heute älter ist, hat dieses Land mit aufgebaut, hat gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt und sich auf die Versprechen verlassen, die ihm gemacht wurden. Dass manches davon auf Kosten der nachfolgenden Generationen ging, haben nicht die Bürger entschieden. Entschieden haben es die gewählten Volksvertreter, die diesen Weg gegangen sind, weil er bequemer war als der ehrliche.

Aber es erklärt, warum es jetzt nötig ist, wieder etwas abzugeben. Nicht als Strafe, sondern weil die Rechnung irgendwann kommt. Und weil es ein gutes Gefühl sein kann, sie gemeinsam zu begleichen, statt sie an die eigenen Kinder und Enkel weiterzureichen.

Ein gerechteres Land

Was steht über allem, was ich in diesem Text vorschlage? Ein Land, das wieder etwas gerechter wird. In dem es wirklich mehr Chancengleichheit gibt, für alle, bei allen Unterschieden, die es immer geben wird und auch geben darf. Ein Land, in dem nicht die Postleitzahl oder der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, was aus einem Kind wird.

Ich wünsche mir, dass wir bei der Bildung wieder zu den Besten gehören. Dass wir Zukunft nicht nur erleben, sondern selbst gestalten. Dass in diesem Land Technologien entwickelt werden, die so gut sind, dass „Made in Germany“ den Mangel an Rohstoffen auch weiterhin bedeutungslos macht. Denn unser Rohstoff war immer schon das, was in den Köpfen steckt.

Und ich wünsche mir, dass Arbeit und Leistung wieder mehr sind als ein Mittel, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Dass Menschen in ihrer Arbeit Erfüllung finden. Wo das gelingt, erledigen sich viele Debatten, die die Politik heute mühsam führt, wie von selbst. Wer gern arbeitet, muss nicht überredet werden. Aber vor der Arbeit kommt die Bildung, und vor der Bildung die Voraussetzungen, unter denen sie gelingen kann. Genau die müssen wir gerecht und wirkungsvoll gestalten.

Ein Alltag, der nicht mehr zermürbt

Das Ziel ist aber nicht nur groß und fern. Es zeigt sich im Alltag, jeden Tag.

Wer über Arbeitszeiten spricht, sollte nicht vergessen, dass zu den rund neun Stunden, die die meisten von uns täglich für die Arbeit selbst aufwenden, Pausen eingerechnet, noch der Weg dorthin kommt. Und zurück. Dieser Weg ist heute für viele eine tägliche Belastung: Staus, schlechte Verbindungen, Verspätungen, Ausfälle. Dazu die Kosten für den Sprit, die mit jeder Krise irgendwo auf der Welt steigen.

Wie viel schöner wäre es, sich wieder auf Bus und Bahn verlassen zu können. Entspannt zur Arbeit zu fahren, in einem System, das funktioniert, und abends genauso entspannt zurück. Und wer ein Auto nutzt oder nutzen muss, fährt auf Straßen, die frei sind, weil viele andere umgestiegen sind. Die Kraft, die heute im Wegestress verbrennt, bliebe dann übrig. Für die Familie, für das eigene Zuhause, für den Sport, für das, was einem wirklich wichtig ist.

Und wenn wieder einmal die Nachricht kommt, dass Öl oder Gas knapp werden und die Preise steigen, könnten wir durchatmen. Ohne die Heizung noch zwei Grad herunterdrehen zu müssen, weil unsere Wärme und unser Strom längst aus dem eigenen Land kommen.

Ein Land, das wieder selbst gestaltet

Und noch etwas würde verschwinden: die ständige Angst. Seit Jahren hängt über vielen Arbeitsplätzen das Wort Deindustrialisierung wie ein Schwert, das jederzeit fallen kann. Ein Land, das selbst entwickelt, selbst baut und selbst erzeugt, um sich wieder auf Vordermann zu bringen, muss diese Angst nicht mehr haben. Es verliert keine Arbeit. Es schafft sie.

Das ist das Ziel, für das sich jede Anstrengung in diesem Text lohnt. Ein gerechteres Land, ein entspannterer Alltag und eine Zukunft, die wir selbst in der Hand haben. Das ist der eigentliche Liefertermin. Und es lohnt sich, auf ihn hinzuarbeiten.

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Was jetzt zählt

Es ist fünf nach zwölf. Ich sage das nicht, um Angst zu machen, sondern weil ich es so empfinde. Mein Eindruck ist, dass wir uns über Jahrzehnte eine Politik auf Pump geleistet haben. Nicht nur mit Krediten bei der Bank, sondern auch mit Kosten, die wir still auf bestimmte Gruppen verlagert haben, auf die Arbeitnehmer, auf die nächste Generation, auf später. Ich weiß, dass das zugespitzt ist. Aber ich weiß auch, dass ich mit diesem Eindruck nicht allein bin.

Ein Richtungswechsel wird uns allen etwas abverlangen. Er kostet Geld, Gewohnheiten und Bequemlichkeit. Aber er hat ein Ziel: ein Land, das wieder wettbewerbsfähig ist und in dem die Lasten fair verteilt sind. Ein „Weiter so“ kostet auch etwas. Am Anfang scheinbar wenig. Aber mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, wird es teurer. Und der Richtungswechsel hat dann noch nicht einmal begonnen.

Was ich mir wünsche

Ich habe in diesem Text keine fertige Regierungserklärung geschrieben. Ich habe gezeigt, wie es aussehen könnte, wenn man Ziele benennt, ihnen ein Datum gibt und sagt, was sie kosten.

Nichts davon ist ein Zwang. Wer Auto fahren will, soll Auto fahren. Wer sich mehr leisten will als die Grundabsicherung, soll das tun. Leistung muss sich lohnen. Aber der Staat sollte aufhören, das Gegenteil von dem zu bezahlen, was er erreichen will.

Von der Politik wünsche ich mir eine neue Sprache. Nicht nur die Rechnung, sondern auch die Aufstellung, was wir dafür bekommen, und den Liefertermin. Fördern und fordern, auf allen Seiten. Und nach drei Jahren ein ehrlicher Blick darauf, ob es gewirkt hat.

Von der Presse wünsche ich mir, dass sie nicht nur über das Schlachtfeld berichtet, sondern auch über das, was dabei liegen bleibt. Und darüber, wer seine Termine hält und wer nicht.

Und von uns allen wünsche ich mir, dass wir nachfragen. Was ist das Ziel? Bis wann? Was kostet es? Und wenn ein Politiker darauf keine Antwort hat: Warum nicht?

Wir können das

Deutschland ist kein Land, das untergehen muss. Wir sind leistungsfähig. Wir haben gezeigt, dass wir in Monaten bauen können, wofür wir sonst Jahre brauchen, wenn wir es wirklich wollen. Wir haben kluge Köpfe, fleißige Hände und mehr Möglichkeiten, als wir uns im täglichen Streit eingestehen.

Was uns fehlt, ist nicht das Können. Es ist der gemeinsame Wille, ohne Neid und Missgunst, ohne Lagerdenken und ohne den Blick auf die nächste Wahl. Wenn wir jetzt anfangen, gemeinsam, dann können wir in zehn bis fünfzehn Jahren sagen: Wir haben die Kurve gekriegt. Und dann haben wir nicht nur unsere eigene Zukunft gesichert, sondern auch die unserer Kinder und Enkel.

Streiten Sie über diesen Text. Gewichten Sie anders, setzen Sie andere Prioritäten, widersprechen Sie mir. Aber streiten Sie über Ziele und über den Weg dorthin. Dann hat dieser Text erreicht, was er erreichen sollte.

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Stand: Oktober 2026